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Nutzungsbedingungen

Stand: April 2009

JobStairs ist eine Jobbörse der milch & zucker - Talent Acquisition & Talent Management Company AG (nachfolgend "muz" genannt).

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für Stellensuchende, die sich bei JobStairs anmelden (nachfolgend "Nutzer" genannt), ausschließlich und verbindlich. Andere Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Nutzers gelten nur, wenn und soweit muz ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Das Schweigen von muz auf andere Bedingungen oder Gegenbestätigungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Derartigen anderen Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die vertragliche Berechtigung zur Nutzung der über JobStairs angebotenen Dienste kommt zwischen muz und dem Nutzer mit Übersendung des Zugangspasswortes zustande. Die Nutzung von JobStairs ist für den Nutzer kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung von JobStairs besteht für den Nutzer nicht. muz behält sich vor, die Webseiten von JobStairs einschließlich der darüber angebotenen Dienste jederzeit ändern oder auch einstellen zu dürfen.

2.2 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit muz jederzeit durch Übersendung einer schriftlichen Mitteilung an support@jobstairs.de zu kündigen.

3. Allgemeine Pflichten der Nutzer

3.1 Der Nutzer verpflichtet sich zur rechtmäßigen Nutzung der Dienste von JobStairs. Er versichert, im Rahmen der Nutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrechte) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe sowie der Missbrauch der Dienste von JobStairs für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (z.B. Cracking, Hacking). Insbesondere die vorstehend aufgeführten Handlungen berechtigten muz zur sofortigen außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und zur Sperrung aller Inhalte des betroffenen Nutzers.

3.2 Der Nutzer hat nach Erteilung des Passwortes dessen Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen.

3.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen, die das Nutzungsverhältnis der Dienste sowie neue Dienstleistungsangebote von JobStairs betreffen, per Email an ihn versandt werden können, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

4. Nutzungsrechte

Mit dem Einstellen von Inhalten in JobStairs gewährt der Nutzer muz an diesen Inhalten die zur Erbringung der Dienste von JobStairs erforderlichen, zeitlich auf die Dauer seiner Registrierung beschränkten, unterlizenzfähigen und nicht ausschließlichen Rechte zur Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Reproduktion, Änderung, Schaffung abgeleiteter Werke und Übersetzung sowohl in Print- als auch in elektronischen Medien.

5. Verantwortlichkeit

5.1 Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er in JobStairs einstellt, verantwortlich, so z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Links etc. Er verpflichtet sich, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere keine Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen.

5.2 Der Nutzer wird seinen JobStairs-Zugang gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer stellt muz von allen Schäden frei, die muz wegen einer unbefugten Verwendung des JobStairs-Zugangs oder sonstiger schädigender Handlungen durch den Nutzer oder Dritte entstehen, soweit den Nutzer hieran ein Verschulden trifft.

5.3 muz ist gemäß Teledienstegesetz sowie Mediendienste-Staatsvertrag für fremde Inhalte nur dann verantwortlich, (1) wenn muz Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Inhalten hat und muz im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Inhalte offensichtlich werden, oder (2) wenn muz nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald muz diese Kenntnis erlangt hat.

5.4 muz ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte (z.B. Inhalte, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen) ohne vorherige Abmahnung des Nutzers aus JobStairs zu entfernen. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet.

5.5 Erlangt muz von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird muz von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird muz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch muz erforderlich sein, wird muz dem nachkommen.

6. Links

Von den Inhalten sämtlicher Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus der Webpräsenz von JobStairs bestehen, distanziert sich muz ausdrücklich und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für diese. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalten der Seiten, die innerhalb von JobStairs in sogenannten "Frames" dargestellt werden.

7. Haftung

7.1 muz stellt dem Nutzer lediglich die Zugriffsmöglichkeit auf die Webseiten von JobStairs zur Verfügung. muz übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte von JobStairs vollständig, aktuell und richtig sind.

7.2 muz ist um die ständige einwandfreie Verfügbarkeit der Webseiten von JobStairs bemüht, kann diese aber nicht gewährleisten. Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass Inhalte über JobStairs nicht immer verfügbar sind.

7.3 Für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit oder einer zeitweiligen eingeschränkten Leistung der Dienste von JobStairs resultieren sowie für alle sonstigen Schäden haftet muz bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von muz beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.4 Im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch muz beschränkt sich die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhende Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet muz nicht.

7.5 Der Nutzer stellt muz sowie deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von JobStairs frei. Der Nutzer unterrichtet muz unverzüglich über jegliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von JobStairs.

8. Schlussbestimmungen

8.1 muz behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung von JobStairs erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

8.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen muz und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

8.3 Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Frankfurt am Main/Deutschland. muz ist jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

8.4 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt ohne weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.